Referendum gegen staatlich finanzierte Medien!

Nachdem unsere jährlichen Medien-Zwangsgebühren gerade eben in astronomische Höhen gezwungen wurden, dass meine Eltern davon noch volle drei Monatsmieten für ihre kleine Wohnung hätten zahlen können, sollen Herr und Frau Schweizer die Zwangsmedien nun auch noch per Extra-Mediensteuer subventionieren. Diese beabsichtigte Medienförderung ist allerdings ein eklatanter Verfassungsbruch.

Unsere Bundesverfassung hält in Artikel 93 unmissverständlich fest, dass der Bund ausschließlich Radio und Fernsehen unterstützen darf – also weder Presse – noch Internetangebote. Daher muss festgestellt werden, dass das Medien-Subventionspaket eine krasse Zuwiderhandlung gegen unsere Bundesverfassung ist. Die Verfassungswidrigkeit von direkten Mediensubventionen ist auch innerhalb der Bundesverwaltung aktenkundig. Sogar die Wettbewerbskommission (Weko) hat die Geldverteilung als „verfassungswidrig“ gerügt, ebenso als „wettbewerbsverzerrend“ und „ineffizient“. Sie beantragte beim Bundesrat daher die vollumfängliche Streichung des Ausbaus dieser Subventionen.

Ungeachtet dessen setzte Medienministerin Sommaruga die direkte Förderung der Online-Medien durch. Doch jede Form der direkten Medienförderung ist ein eindeutiger Verfassungsbruch, ein absolutes „NoGo“. Darum darf dieses Vorhaben so keinesfalls einfach hingenommen werden. Das Ganze ist eine staatspolitische Ungeheuerlichkeit. Aus diesem Grund sahen wache Schweizer es als zwingend an, das Referendum gegen diese finanzielle Unverfrorenheit zu ergreifen.

Widersinnigerweise würden die angestrebten Mediensubventionen in Milliardenhöhe nämlich vor allem die Taschen der großen Verlage füllen. Die Verlage in der Schweiz kassieren schon heute jährlich über 50 Millionen Franken für die Verbilligung der Zustelltaxen und 81 Millionen Franken als Anteil aus den SRG-Gebühren. Weitere 130 Millionen Franken schenkt ihnen der Bund durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Jetzt sollen diese Subventionen nochmals um 125 Millionen Franken aufgestockt werden? Übrigens dies auch noch gleich fix für 7 Jahre – sprich: voraussehbar für immer. Aber so nicht mit uns!

Überdeutlich zeigt sich, dass mit nochmals zusätzlichen Pflichtsubventionen die wichtige Funktion z.B. der Medien als „Vierte Gewalt“ im Staat untergraben würden. Die Medien würden auf diesem Weg abermals regelrecht gekauft und könnten daher unmöglich eine nüchterne und unabhängige Wächterfunktion gegenüber Politik und Verwaltung ausüben. Eine derartige Staatsabhängigkeit wäre doch eine mega Zusatzverwicklung in noch mehr Interessenskonflikte. Ich sagte noch mehr! Sie haben davon schon reichlich genug, was die tägliche Pharmapropaganda doch unwiderlegbar beweist. Überdies verfielen unsere Zwangsabgabe-Medien dadurch noch restloser der Unglaubwürdigkeit für das Volk. Jeder weiß doch: „Wes Brot ich ess‚ des Lied ich sing.“

Mit einem breit abgestützten Referendum soll daher dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt geboten werden. Im Hinblick auf den Erhalt unserer Meinungsvielfalt und unserer direkten Demokratie ist die Unterzeichnung dieses Referendums, ich sag mal ein absolutes Muss!

Ich fasse das Gesagte bisher einmal zusammen: Das kürzlich vom Schweizer Parlament zusammengemogelte, muss man fast sagen, „Maßnahmenpaket zugunsten unserer Zwangsabgabe-Medien“ ist absolut verfassungswidrig. Es handelt sich um ein regelrechtes Subventions-Ungeheuer das nicht nur finanzpolitisch, sondern vor allem staats- und wettbewerbspolitisch ein absolutes No-Go ist.

Insgesamt würden wir Steuerzahler ab 2022 jährlich zusätzliche 400 Millionen Franken an die Verleger mit ihren Zeitungen und Radio/TV-Stationen abgeben, das würde uns in sieben Jahren etwa drei Milliarden kosten! Und versteht bitte recht: dies zusätzlich zu den astronomischen Zwangs-Radio- und TV-Gebühren, die wir bereits heute Jahr für Jahr bezahlen und mit weit mehr als einer Milliarde Franken dafür bluten.

Und nochmals: Diese Milliarden-Sonderabgaben aus unserer Bundeskasse würden hauptsächlich in die Taschen der Großverleger und ihrer Aktionäre fließen. Ja sogar reiche Verlegerdynastien wie die Ringiers oder die Wanners, darüber hinaus börsenkotierte Verlage wie die TX Group („Tages-Anzeiger“) und Medienkonzerne wie die NZZ würden gewaltig davon absaugen und profitieren.

Darum sind diese geplanten Mediensubventionen verfassungsrechtlich absolut inakzeptabel. Sie sind überdies wettbewerbspolitisch diskriminierend – das muss man auch erwähnen – auch staats- und demokratiepolitisch schädlich.

Und das bleibt auch so, nachdem die Zeitungsverleger jammernd gefordert haben, der Staat müsse ihnen die „Transformation ins Internet“ bezahlen. Was für ein Quatsch. Das ist ohnehin bloß ein Täuschungsmanöver, weil ja diese Transformation längst über die Bühne ist. Die großen Verlage erzielen doch bereits bis 80 % ihres Gewinns im digitalen Geschäftsfeld. Das haben doch selbst die Geschäftszahlen von Tagesanzeiger, NZZ, Ringier und CH Medien bereits schwarz auf weiß bewiesen: Sie konnten doch mitten im Coronajahr zusammengenommen 275 Mio. Franken operativen Gewinn ausweisen.
Was wollen sie noch? Typischerweise hörte man aber in der Nationalratsdebatte schon wieder das Gejammer, so etwa durch Edith Graf-Litscher von der SP/TG: „Den Medienhäusern steht das Wasser bis zum Hals.“ Oh nein. In Tat und Wahrheit schrieb aber im Coronajahr 2020 kein einziger Zeitungsverlag rote Zahlen, andere Branchen allerdings zuhauf. Unzähligen ging es weit, weit schlechter und dennoch warten sie noch immer vergeblich auf irgendeine Unterstützung von Bundesbern.

Mit dem angekündigten Referendum muss die direkte Medienförderung wieder zum Tabu werden, weil sie ein Verfassungsbruch ist, der so einfach schlichtweg nicht hingenommen werden darf.

Es hat übrigens einmal ein weiser Jude die Medien als „bellende Wachhunde der Demokratie“ bezeichnet. Zumindest in der Schweiz mutieren aber diese vermeintlichen Wachhunde immer mehr zu Schmusekätzchen, möchte ich sie einmal nennen – heute auf dem Arm von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und morgen auf den Schultern der neuen Amtsträger, die an den Schalthebeln der Staatskasse sitzen.

Staatsabhängige Medien sind überdies demokratiefeindlich und zwar grob!

Besonders feindlich ist, dass Gratiszeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst von Subventionen ausgeschlossen werden und bleiben. Damit zementiert aber der Staat die bestehenden Medien-Monopole und zwar zu Lasten kleiner privater Angebote sowie lokaler und regionaler Initiativen und, und, und.

Und darum braucht es dringend dieses Referendum!

Und es darf einfach nicht so weit kommen, dass zusätzliche Milliarden aus der Bundeskasse hauptsächlich in die Kassen ohnehin reicher Großverleger und ihrer Aktionäre fließen.

Ich fasse zusammen:

• Börsenkotierte Medienkonzerne und millionenschwere Verleger, die selbst im Coronajahr 2020 noch fette Gewinne gemacht haben, brauchen definitiv keine Subventionen, um das geht es.

• Staatlich finanzierte Medien sind bares Gift für die Demokratie, weil sie noch zusätzlich die öffentliche Debatte verhindern und die Medienvielfalt noch zusätzlich, oder endgültig – könnte man sagen – zerstören und begraben.

Drucken Sie daher den Referendumsbogen unterhalb der Sendung aus. Unterschreiben Sie ihn und sammeln Sie so viele Unterschriften als möglich gegen die Gier der Verleger und die Verprassung unserer Steuergelder.

Kämpfen Sie vor allem gegen den Ausverkauf unserer Meinungsfreiheit und die Gefährdung unserer direkten Demokratie. Weil, ohne freie und unabhängige Mainstream-Medien kann es keine mündig differenzierende Öffentlichkeit geben. Und ohne mündig differenzierende Öffentlichkeit kann es keine Demokratie geben, so einfach ist das. Ich danke Ihnen dafür.

Wer all dies übrigens noch viel fundierter und gründlicher auf den Punkt bringt ist die „Schweizerzeit“. Ich schätze dieses Blatt, diese Zeitung, weil hier wirklich erfahrene Menschen Politik machen und nicht blosse „Steinewerfer“. Ich denke, wer die „Schweizerzeit“ abonniert macht sicher nichts falsch.

Ich bin Ivo Sasek, der seit 44 Jahren vor Gott steht.

➤ Unterschriftenbogen zum Referendum (pdf)
– Zum Download [hier klicken]

➤ Ergänzende Sendung zu diesem Thema:
– Zwangsfinanzierung von Kriegstreibern www.kla.tv/13868
– Mediengedeckte Völkermorde www.kla.tv/17164

➤ Zur Vertiefung des Themas empfohlen:
– 15. AZK: Vortrag von Heiko Schrang „Im Zeichen der Wahrheit“ www.kla.tv/13044